Dioxinskandal muss auch personelle Konsequenzen haben
Anlässlich der neuen Sperrungen von fast 1.000 Bauernhöfen in Niedersachsen muss es neben strukturellen Veränderungen im Bereich der Futtermittelproduktion und -überwachung auch personelle Veränderungen im niedersächsischen Kabinett geben, erklärt Wilhem Priesmeier.
Ministerpräsident McAllister muss das Krisenmanagement selbst übernehmen und Staatssekretär Ripke sowie Minister Sander unverzüglich entlassen. Ministerpräsident McAllister muss mit einer Regierungserklärung zur Aufklärung dieses Skandals beitragen. Offensichtlich hat auch er die Krise verschlafen. Er muss jetzt die politische Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen.
Das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland in sichere Lebensmittel ist schwer erschüttert. Die Landwirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen hat einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro erlitten. Durch erneute Betriebssperrungen entsteht der Landwirtschaft zusätzlicher Schaden. Verharmlosen, herunterspielen und abwiegeln damit muss jetzt Schluss sein. Der fahrlässige Umgang mit der Dioxin-Katastrophe in Niedersachsen entwickelt sich immer mehr zum politischen Skandal der niedersächsischen Landesregierung. Das unfähige Agrarministerium hat die Sperrung verursacht.
Die Landesregierung muss den jetzt betroffenen Landwirten den zusätzlich entstandenen Schaden ersetzen. Das gesamte niedersächsische Kontroll- und Überwachungssystem muss auf den Prüfstand und durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) evaluiert werden. Sämtliche Mängel und Vorgänge müssen auf den Tisch.
Die Niedersächsische Landesregierung ist nicht in der Lage, die Gesundheit der Verbraucher ausreichend zu schützen. Herr Ministerpräsident McAllister, handeln Sie endlich.
Die Unfähigkeit des Landwirtschaftsministeriums hat offenkundig System: Zuerst die Skandalministerin Astrid Grotelüschen. Nun ein völlig überforderter geschäftsführender Minister Hans-Heinrich Sander. Und ein hilflos und inkompetent agierender Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Beide haben zu keinem Zeitpunkt das Ausmaß der Krise und die Folgen für die deutschen Verbraucher und die Agrarwirtschaft erfasst und korrekt bewertet.