Dioxin: Kontrollen und Haftung verschärfen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal strengere Kontrollen und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermitteln. Außerdem dürfen die Landwirte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Daher ist eine neue gesetzliche Haftungsregel unabdingbar, sagt Wilhelm Priesmeier.
Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekämpft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln müssen als Folge des Skandals eingeführt werden.
Erstens brauchen wir strengere Vorgaben für die Hersteller von Futtermittel-Fetten. Jeder fettherstellende Betrieb muss über ein Eigenkontrollsystem verfügen und alle Chargen beproben. Die Untersuchungsergebnisse sind der zuständigen Kontrollbehörde vollständig mitzuteilen und in eine transparente Datenbank einzustellen, unabhängig davon, ob Grenzwerte überschritten wurden. Die Überwachung kann dann Auffälligkeiten analysieren und so auch Beimischungen von belastetem Futtermittel aufspüren. Darüber hinaus sind die Dioxin-Grenzwerte in Futtermittel-Fetten zu senken. Eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln ist notwendig. Der Bereich der Fette ist besonders sensibel, weil Dioxine fettlöslich sind und der Eintrag von Dioxinen immer auf diesem Weg in die Tiernahrung kommt.
Zweitens: Das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Landwirte, dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Wir fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel. Im Futtermittelbereich muss das Verursacherprinzip gelten. Der Schaden für die Sperrung eines Hofes muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfür gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Klar ist aber auch: Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es nicht geben.
Drittens: Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist ein Skandal, dass von den ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten Anfang November 2010 bis zur Information der Behörden fast eineinhalb Monate vergingen.