Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollständig umsetzen

Schwarz-Gelb hat zunächst ohnmächtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann übernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Allerdings: Der Informantenschutz für Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, fällt bei Aigner unter den Tisch. Dies ist aber wichtig, damit sie künftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten können, erklären Ulrich Kelber und Wilhelm Priesmeier.

Schwarz-Gelb hat zunächst ohnmächtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann übernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine wichtige Forderung lässt sie allerdings unter den Tisch fallen: den Informantenschutz für Beschäftigte und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren. Dies ist aber wichtig, damit sie künftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten können.

Noch in der vergangenen Woche wollte die schwarz-gelbe Koalition eine Diskussion unseres 15-Punkte-Forderungskatalogs in der Sondersitzung des Verbraucherausschusses mit Geschäftsordnungstricks verhindern.

Dazu gehörten beispielsweise die Verpflichtung der Untersuchungslabore, die Behörden über Untersuchungsergebnisse umgehend zu informieren. Dazu gehörten eine umfassende Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes. Dazu gehörten die Pflicht der Hersteller, alle Chargen an Futterfetten zu beproben.

Am Dienstag schließlich haben die Verbraucher- und Agrarminister unsere Vorschläge beinahe vollständig übernommen. Aber wird Ilse Aigner diesen Forderungskatalog auch gegenüber den Koalitionsfraktionen durchsetzen? Oder bleibt sie die Ankündigungsministerin Nummer 1 in der schwarz-gelben Koalition?

Die SPD wird heute ihren Entschließungsantrag vom letzten Dienstag erneut in den Deutschen Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen.