Pressemitteilung
Diffamierung des SPD-Konzepts für Bildung und Entschuldung
Zur Kritik aus den Regierungskoalitionen am SPD-Konzept für Bildung und Entschuldung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wie nicht anders zu erwarten diffamieren die Regierungskoalitionen das SPD-Konzept für Bildung und Entschuldung:
- CDU/CSU und FDP weigern sich natürlich wahrzunehmen, dass die von der SPD ins Auge gefassten gezielten und moderaten Erhöhungen bei der Einkommensteuer zur sicheren Einhaltung der neuen Schuldenregel verwendet werden sollen. Was ist an einem solchen Konzept falsch?
- Im Gegensatz zur CDU ist die SPD sehr wohl der Meinung, dass noch weitere Mittel zur Stabilisierung struktur- und finanzschwacher Kommunen und in die Bildung fließen müssen. Weil ansonsten den Ländern - und zwar auch den CDU-regierten Ländern - dafür die Mittel fehlen, ist eine stärkere Vermögensbesteuerung deshalb sehr wohl unabdingbar.
- Alle angestellten Belastungsberechnungen zeigen: Die SPD-Pläne zum Einkommensteuertarif führen zu keinen inakzeptablen Zusatzbelastungen gegenüber dem geltenden Rechtszustand. Selbst die gut verdienende Mittelschicht kann gut mit der vorgesehenen Anhebung des Einkommensteuertarifs leben.
Die Wahrheit ist und bleibt: Die SPD macht auch in Zukunft den Staat nicht "fett". Und niemand, der es sich nicht leisten kann, wird einer unzumutbaren Besteuerung unterworfen. Kein sogenannter "Leistungsträger" hat Grund, sich zu beklagen.