Anlässlich der derzeit auf europäischer Ebene verhandelten EU-Verordnung gegen den Handel mit illegalem Holz auf dem europäischen Markt (FLEGT) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Landwirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss Petra Crone und Marco Bülow:

Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Ilse Aigner begleiten den derzeitigen FLEGT-Prozess nur unzureichend und halbherzig wie erste Stellungnahmen aus den Ministerien leider beweisen. Das ist schade, denn so wird womöglich eine große politische Chance vertan, den illegalen Holzhandel durchgreifend zu verhindern, kritisieren Petra Crone und Marco Bülow. Illegaler Holzeinschlag ist einer der Hauptgründe für die Zerstörung von Wäldern weltweit.

 

Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Ilse Aigner begleiten den derzeitigen FLEGT-Prozess nur unzureichend und halbherzig wie erste Stellungnahmen aus den Ministerien leider beweisen. Das ist schade, denn so wird womöglich eine große politische Chance vertan, den illegalen Holzhandel durchgreifend zu verhindern.

 

Illegaler Holzeinschlag ist einer der Hauptgründe für die Zerstörung von Wäldern weltweit. Über 90 Prozent aller EU-Bürger fordern ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung des Handels mit Holz aus illegalen Quellen. Dies ergab eine Umfrage des WWF und Friends of the Earth aus 2009. Deutschland könnte durch sein Stimmengewicht im EU-Rat zu einem klaren Votum beitragen, um den Raubbau an den Wäldern entscheidend zu bremsen.

 

Auch die Einwände aus der Holzwirtschaft können durch gute Argumente entkräftet werden: Illegaler Holzeinschlag drückt durch seine Billigangebote den Holzpreis weltweit um schätzungsweise 16 Prozent. Hinzu kommt der Imageschaden für den Rohstoff Holz und den gesamten Forstsektor. Deutsche Waldbesitzer und Unternehmen der Holzbranche, die auf Nachhaltigkeit im Anbau und Vertrieb setzen, sind dadurch einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Allein hierzulande kommen fast zehn Prozent der Holzimporte aus illegalen Quellen. Der jährliche wirtschaftliche Schaden durch entgangene Einnahmen für Staat, Industrie und Waldbesitzer beläuft sich EU-weit auf rund 11 Milliarden Euro.

 

Der illegale Holzeinschlag unter Missachtung nationaler und internationaler Rechtsvorschriften muss effektiver eingedämmt werden als es die schwarz-gelbe Koalition derzeit betreibt. Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit unseren Forderungen für eine wirksame Verordnung gegen den illegalen Holzhandel in den Deutschen Bundestag einbringen.

 

Wir bestehen entgegen der Auffassung der Ministerin Aigner auf einer kombinierten Herangehensweise aus generellem Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen und einer Sorgfaltspflichtregelung. Es ist außerdem erforderlich, EU-weit ein Mindestmaß an Sanktionen und Strafmaßnahmen einzuführen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen und um Eingangsstellen illegalen Holzes in den EU-Markt zu vermeiden. Bei der Definition von legal erzeugtem Holz müssen die Kriterien der freiwilligen Partnerschaftsabkommen Anwendung finden. Darüber hinaus müssen alle Holzprodukte, die illegal geschlagenes Holz enthalten könnten, unter den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen. Wir appellieren an die Bundesregierung unseren Vorschlägen zu folgen und damit eine für Umwelt und Wirtschaft wirksame Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können dann sicher sein, dass ihre Waren aus Holz und das Holz selbst aus legaler Waldwirtschaft stammen; idealerweise mit dem FSC-Siegel (Forest Stewardship Council).