Zum Export von 62 Leopard und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Anfang April hat die Bundesregierung in der Generalversammlung dem Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty – ATT) zugestimmt, und genehmigt nun im Widerspruch zu den eigenen Rüstungsexportregelungen und dem frisch beschlossenen Waffenhandelsvertag den Export von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen in die krisengeschüttelte Region.

Dieser Deal ist ein Beleg für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Auf der einen Seite schöne Worte über Menschenrechte bei den Verhandlungen zum ATT, in der Praxis aber Export, egal wie es in dem jeweiligen Land aussieht, ob dort die Menschenrechte missachtet werden und ob die Lage in der Region krisenhaft ist.

Die Bundesregierung hat sich für den Vertrag eingesetzt. Um so mehr ernüchtert uns, dass sich an ihrer Rüstungsexportpolitik nichts geändert hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Export der Panzer nach Katar zu unterlassen und
  • sich auch schon vor Inkrafttreten des ATT an dessen Regelungen zu halten. Diese Regelungen entsprechen den gültigen deutschen Richtlinien, die mit dieser Exportgenehmigung mit den Füßen getreten werden.

Wir fordern den ATT so schnell wie möglich dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, damit diese noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen kann.

Die Bundesregierung muss endlich wieder die eigenen Rüstungsexportrichtlinien ernstnehmen und in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden und die sich in Krisenregionen befinden, keine Waffen und Rüstungsgüter exportieren.