Deutsch-Russische Visapraxis zügig erleichtern
Die Entwicklung einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative aus dem Deutschen Bundestag, die zu Erleichterungen und zu einer Liberalisierung der bisherigen Visapraxis mit Russland führt, ist das Ziel einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die gestern erstmals im deutschen Parlament tagte. Sie ist das Resultat einer Vielzahl von Kritiken von Russland-Reisenden und Gesprächen sowie Erfahrungen von internationalen Zusammenkünften von Parlamentariern.
Ebenfalls zur Bildung der Arbeitsgruppe hat ein Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Rainer Lindner im Mai dieses Jahres mit Abgeordneten aller Parteien beigetragen. Dabei wurde deutlich darauf hingewiesen, welche Belastungen und Hindernisse durch die derzeitigen Visaregelungen auf deutscher und russischer Seite für gegenseitige Besuche bestehen. Dies sei auch durch eine Umfrage des Ost-Ausschusses bei rund 200 deutschen Firmen, die am 7. Juli 2011 veröffentlicht werden soll, zu belegen.
Die intensiven Beziehungen zwischen beiden Ländern sind nicht nur durch die Tätigkeit von gut über 6.500 deutschen Unternehmen in Russland, sondern auch durch eine Vielzahl von Städtepartnerschaften, Kooperationen und Austauschprojekten im gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich geprägt. Unterstrichen wird dies durch die enge Zusammenarbeit im Energiesektor und der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Russland ist neben seiner Bedeutung als Energie- und Rohstofflieferant einer der wichtigsten Zukunftsmärkte für Produkte aus Deutschland und dem EU-Raum. Die Modernisierung des Gesundheitswesens, der Infrastruktur und der Industrie sind gemeinsame Zukunftsprojekte, bei denen die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen noch weiter ausgebaut werden können. Eine Liberalisierung der Visapraxis bis hin zu einer generellen Visafreiheit kann erheblich zu einem Ausbau des Handelsvolumens, aber auch zu einer Vertiefung der gesellschaftlichen Kontakte sowie der menschlichen Begegnungen beitragen.
Unter Mitwirkung von Abgeordneten aller Fraktionen aus den Bereichen Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik wird sich die Arbeitsgruppe mit den Erfahrungen der bisherigen Visapraxis sowie den Einschätzungen von Betroffenen befassen. Dazu werden Dialoge mit Vertretern der Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, des Sports, der Tourismusbranche sowie von politischen und gesellschaftlichen Stiftungen gehören. Ebenso sollen die Einschätzungen von Botschaften sowie die Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen werden. Beabsichtigt ist gleichfalls, eine Anhörung durch den Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag zur Visapraxis durchzuführen.
Mit der jetzigen Initiative werden die Aktivitäten der EU-Kommission sowie der EU-Mitgliedsstaaten zur Verabredung einer Liste "Gemeinsamer Schritte" in Richtung Visafreiheit nicht nur unterstützt, sondern es ist die klare Absicht, sie auch von deutscher Seite aus dem Parlament heraus zügiger voranzutreiben, denn die Visa-Verfahren dürfen nicht zu einem Bremsklotz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden.