Pressemitteilung

„Copygate“: Schavans Krokodilstränen unglaubwürdig

Zur aktuellen Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Minister Guttenberg erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Annette Schavan hat ihr Schweigen endlich gebrochen und weint nun Krokodilstränen für das Image der deutschen Wissenschaft. Sich zu "schämen" mag für eine Honorarprofessorin der Theologie verständlich sein, von einer Wissenschaftsministerin erwartet man zu Recht mehr. Nur der Rücktritt von Minister Guttenberg kann ein eindeutiges Signal in die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft senden: in Deutschland ist Wissenschaftlichkeit untrennbar mit Originalität, Kreativität und Integrität verbunden. Wer lügt und betrügt ist ungeeignet, hohe öffentliche Ämter zu bekleiden. Bis vor kurzem war das auch im konservativen Lager unbestritten.

Alles andere fördert eine undemokratische Günstlingswirtschaft, in der Ämter allein nach Nützlichkeitskalkülen für den Machterhalt verteilt werden. Die Koalition wandelt die viel beschworene Bildungsrepublik damit immer mehr zur wissenschaftlichen Bananenrepublik. Wie glaubwürdig kann all das Gerede von Schwarz-Gelb über Exzellenz oder Leistungsorientierung dann noch sein, wenn ein diffuses "mea culpa" objektive Tatbestände von Lug und Trug zu überdecken vermag? Wie sollen Fördermilliarden über Exzellenzwettbewerbe glaubwürdig vergeben werden, wenn höchste Ämter nicht mehr an persönliche Integrität gebunden sein sollen? Hier von einer "Instrumentalisierung" durch die Opposition zu reden geht vollkommen an der Sache vorbei, haben doch bereits Vertreter der Koalition Konsequenzen gefordert oder sogar Ultimaten gestellt. Frau Schavan sollte Ablenkungsmanöver lassen und ihrer Amtspflicht nachkommen, endlich für die Wissenschaft die Stimme klar und unzweideutig zu erheben. Denn mehrdeutige und diffuse Äußerungen haben wir wahrlich genug. Schavan muss den überfälligen Rücktritt von Herrn Guttenberg fordern. Alles andere bliebe unzumutbar.

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  • 17. Wahlperiode
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225
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