Pressemitteilung

China bei Klima und Energie weiter zu unterstützen ist richtig

Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Lothar Binding:

Der Antrag des Entwicklungministers, 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in China freizugeben, zeigt deutlich, dass Dirk Niebel´s vollmundige Aussagen, China entwicklungspolitisch auszugrenzen, nicht zu Ende gedacht sind. Er musste jetzt einsehen, dass es vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Erwärmung wichtig und richtig ist, dem weltweit zweitgrößten Produzenten klimaschädlicher CO2-Emissionen Mittel für ein CO2-Minderungsprogramm und für die Steigerung der Energieeffizienz großtechnischer Anlagen zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Antrag bestätigt Dirk Niebel nun die unter rot-grün begonnene Politik, China darin zu beraten und zu bestärken, die Entwicklung des Energieverbrauchs und der Treibhausemmissionen mit ihren negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt und Ressourcenverbrauch zu begrenzen.

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  • 17. Wahlperiode
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1150
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