CDU-Zeuge bestätigt: Niedersachsen wollte Gorleben

Heute wurde bewiesen, dass die Gorleben-Entscheidung in Niedersachsen gefallen ist, gegen mehrfach belegter Bedenken des Bundes. Das hat die heutige Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss ergeben, teilt Ute Vogt mit.

Heute wurde bewiesen, dass die Gorleben-Entscheidung in Niedersachsen gefallen ist, gegen mehrfach belegter Bedenken des Bundes.

Der Zeuge Jürgen Schubert war zum Zeitpunkt der niedersächsischen Gorleben-Entscheidung Bergdirektor im Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld. Schubert hörte erstmals im Dezember 1976 von einem möglichen Standort Gorleben. Zuvor tagte am 11. November 1976 eine hochrangig besetzte Ministerrunde in Hannover. In dieser Sitzung berieten Bundes- und niedersächsische Landesminister unter Leitung von Ministerpräsident Albrecht über einen möglichen Endlagerstandort in Niedersachsen. Der Name "Gorleben" fiel in dieser Runde zum ersten Mal   zur völligen Überraschung der Bonner Minister. In einer kurz zuvor fertiggestellten Studie, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, war Gorleben überhaupt nicht erwähnt. Von einer sogenannten "Nachbewertung" des Bundes, wie sie mehrfach ohne Beleg von der Regierungskoaltion ins Feld geführt wurde, hat der Zeuge Schubert noch nie gehört: "Das kenne ich nicht". Falls die Studie existieren sollte, müsste Schubert diese kennen, denn der Zeuge war immerhin Direktor einer staatlichen Genehmigungsbehörde.

Erneut wurde deutlich, dass der Standort Gorleben ein unverkennbarer Konflikt zwischen dem Bund und Niedersächsischen Landesregierung war. Letztendlich gab die Aussage von Ministerpräsident Albrecht: "Entweder Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen" (April 1977), den Ausschlag. Das bestätigte auch der heutige Zeuge. Schubert wörtlich: "Nachdem Albrecht Gorleben benannt hatte, machte es überhaupt keinen Sinn mehr, andere Standorte zu untersuchen".

Außerdem: Das zentrale Beweisdokument der schwarz-gelben Koalition ist ein Phantom. Denn es gibt in 1800 Aktenordnern keine "Nachbewertung" des Bundes zur Standortentscheidung pro Gorleben. Der Ermittlungsbeauftragte hat ebenfalls eine Existenz dieser christdemokratischen Phantasie-Akte bestritten.