Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen

Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europäische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Im Gegensatz zu BDI und VCI, die scheinbar auf ein Scheitern von Cancún gesetzt haben, und in schon vorformulierten Positionen vor "vorpreschen" und "Alleingängen" warnen, muss Schwarz-Gelb die Position der Europäischen Union endlich vorantreiben und die Blockierer und Klimaskeptiker, wie zum Beispiel die umweltpolitische Sprecherin von CDU/CSU Marie-Luise Dött, in den eigenen Fraktionen endlich in die Schranken weisen.

Cancún hat die klare Vorgabe einer Spannbreite der CO2-Senkung in den Kyoto-Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent gemacht. Somit wäre die EU mit einer Steigerung der Senkungsvorgabe von 20 auf 30 Prozent eher im unteren Mittelfeld dieser Vorgabe. Ökonomisch wäre das Ziel recht einfach zu erreichen. Es ist notwendig, um bei einer schon jetzt erfolgten Reduktion von 17,3 Prozent überhaupt noch genügend Anreize bis 2020 zu haben. Und es ist auch notwendig, um das deutsche nationale 40-Prozent-Ziel überhaupt erreichen zu können. Die Koalition muss endlich springen.

Selbiges gilt für die Verpflichtung im Rahmen der Kurzfristfinanzierung, 1,26 Milliarden Euro "neues und zusätzliches" Geld für die Jahre 2010 bis 2012 zur Verfügung zu stellen. Die Tricksereien und Buchungstricks müssen ein Ende haben. Auch hier muss die Koalition Farbe bekennen.

CDU/CSU und FDP dürfen ihren eigenen Umweltminister Röttgen nicht weiter im Regen stehen lassen. Diese Woche besteht dazu die Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag.