Cancún bringt das, was möglich war / EU-Ziel jetzt auf mindestens 30 Prozent

Cancún hat das gebracht was zu erreichen war. Oder wie es der Umweltminister von Grenada gesagt hat: "We can say we have left Cancun with something workable". Und das ist ganz zweifellos ein positives Signal für den internationalen Klimaprozess. Er bewegt sich doch. Es gibt Beschlüsse zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern, zum Technologietransfer zum Beispiel für Erneuerbare Energien, für den Waldschutz und für die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für diese Maßnahmen. Außerdem wurde das zentrale 2-Grad-Ziel festgeschrieben, sogar mit der Überprüfung eines 1,5-Grad-Ziels. Das waren auch die zentralen Ziele im Vorfeld der Konferenz.

Gemessen an dem Möglichen ist das Ergebnis gut und hoffnungsvoll für zukünftige Verhandlungen. Aber es ist natürlich trotzdem viel zu wenig. Bei unseren Treffen als Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit zahlreichen Delegationen, Ministern, Abgeordneten, Umweltgruppen aus aller Welt haben wir den dramatischen schon jetzt stattfindenden Klimawandel geschildert bekommen. Darunter waren El Salvador, Guatemala, Papua-Neuguinea, Tschad, Burundi, Grenada, Bangladesch und viele andere mehr. Die Schilderungen waren in hohem Masse eindrucksvoll und haben bei uns allen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Daran gemessen ist der langsame Klimaprozess vollkommen unangemessen.

Der UN-Klimaprozess geht jetzt aber weiter. Bis Durban/Südafrika wartet harte Arbeit, aber es kann jetzt neuer Schwung entwickelt werden. Das Denken muss sich allerdings radikal ändern. Das Warten auf den Letzten muss ein Ende haben. Wer findet, dass Klimaschutz, dass Ressourceneffizienz Sinn machen, der muss das dann auch eigenständig umsetzen. Die Bewahrer des Status Quo, die kurzfristige verkürzte betriebswirtschaftliche Sichtweise muss in ihre Schranken verwiesen werden.

Deutschland, Umweltminister Röttgen, aber auch Europa haben nicht viel falsch gemacht, waren aber allenfalls unauffällig. Wenn sich das nicht ganz schnell ändert, dann werden uns andere Staaten den Rang ablaufen, die eine ungeheure Dynamik entwickeln, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels auch direkter spüren. Dazu gehören vorneweg China und Brasilien, aber auch Indien, Südafrika und Südkorea. Die EU muss das 30-Prozent-Ziel als Mindestreduktion endlich beschließen. Das gebietet Cancún und das gebietet die Logik des europäischen Klimaprozesses. Nach Cancún, wo jetzt der Korridor der Reduktionsverpflichtungen verbindlich auf 25-40 Prozent festgelegt wurde, wäre das nicht mal besonders ambitioniert. Deutschland muss in dieser Frage ganz schnell handlungs- und sprachfähig werden. Schwarz-Gelb eiert bisher herum, Kanzlerin Merkel schweigt. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Schritt in der EU-Klimapolitik gekommen.