Bundeswirtschaftsminister drückt sich um Opel-Entscheidung

Die Opelaner erhalten nach monatelangem Gezerre wieder keine Klarheit: Bundeswirtschaftsminister Brüderle drückt sich vor der dringend notwendigen Entscheidung über die Staatshilfen für Opel und hat diese erneut vertagt. Das lange Zaudern und Zögern der Bundesregierung findet so eine für die Beschäftigten und das Unternehmen unwürdige Fortsetzung. Das aber geht voll zu Lasten der Opelaner.

Opel hatte vor mittlerweile vier Monaten einen Antrag auf Bundesgarantien unter Einbindung paralleler Landesgarantien gestellt. Der Bundeswirtschaftsminister hat während des gesamten Verfahrens auf Zeit gespielt und die Entscheidung verschleppt - die Verhandlungen mit Opel über die Staatshilfen wurden immer wieder auf dem Rücken der Belegschaft völlig unnötig verzögert. Unternehmen und Belegschaft hatten unter anderen mit der Vereinbarung über einen Sanierungsbeitrag der Beschäftigten auf Kooperation zur Sanierung gesetzt.

Alle entscheidungserheblichen Tatsachen liegen längst auf dem Tisch. Den Bundeswirtschaftsminister fordern wir daher auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Er muss jetzt eine Entscheidung über die von Opel beantragten Unterstützungsmöglichkeiten treffen, um weiteren Schaden von Opel abzuwenden.