Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nichts zu sagen

Es ist erschreckend, mit wie wenig Fachkenntnis der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf Nachfragen zur zukünftigen Verkehrspolitik wie auch zu Organisationsproblemen in seinem Ministerium reagiert hat. Zu vielen Themenbereichen der Verkehrspolitik erfolgten keine konkreten Aussagen.

Es ist erschreckend, mit wie wenig Fachkenntnis der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf Nachfragen zur zukünftigen Verkehrspolitik wie auch zu Organisationsproblemen in seinem Ministerium reagiert hat. Zu vielen Themenbereichen der Verkehrspolitik erfolgten keine konkreten Aussagen.

Es fehlt der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Koalition die klare Linie. Bundesverkehrsminister Ramsauer macht keine politischen Vorgaben und spricht in den meisten Fällen lediglich von Prüfaufträgen. Hier fehlt die politische Führung.

Lediglich auf Nachfragen bestätigte der Minister, dass die DB AG in Abhängigkeit von den zukünftig zur Verfügung stehenden Finanzmitteln Listen von Verkehrsprojekten führt, aus denen deren zeitliche Umsetzbarkeit hervorgeht. Im Klartext bedeutet das, dass mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung viele Bahnprojekte infrage gestellt sind.

Nach der Zukunftsstrategie der Bundesregierung zur Finanzierung der Infrastruktur befragt, blieben die Aussagen vage. Herr Ramsauer verwies lediglich auf die Möglichkeit der Finanzierung mithilfe der Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von ÖPP. Das wird zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nicht ausreichen.

Wir begrüßen jedoch in diesem Zusammenhang die Zusicherung, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Bundesregierung zu neuen ÖPP-Projekten veröffentlicht werden sollen. Das erhöht die Transparenz des Finanzierungsinstruments ÖPP.