Bundestagsbeschluss zu Carsharing-Parkplätzen endlich umsetzen

Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen auf eine bundesweite und rechtssichere Grundlage stellt. Die SPD begrüßt, dass sich die Union nun endlich bereit erklärt hat, das Thema ernsthaft im Ausschuss zu diskutieren, erklärt Sören Bartol.

Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen auf eine bundesweite und rechtssichere Grundlage stellt. Schon 2005 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Rahmenbedingungen für Carsharing zu verbessern. Die Gesetzentwürfe des SPD-geführten Bundesverkehrsministeriums fanden breite Zustimmung bei Verbänden und Ländern; das CDU-geführte Bundeswirtschaftministerium jedoch witterte einen Angriff auf die Automobilindustrie und die Autovermietungen und verweigerte seine Zustimmung.

Diese allerdings haben inzwischen längst den Zukunftsmarkt Carsharing für sich entdeckt. Daimler hat in Ulm und Neu-Ulm Car2go eingeführt. Auch Autovermieter wie Hertz und Sixt bieten inzwischen eigenes Carsharing an. Sie nutzen gerne das Angebot von reservierten Parkplätzen, die Senat und Bezirke in Berlin zur Verfügung stellen.

Die SPD begrüßt, dass sich die Union nun endlich bereit erklärt hat, das Thema ernsthaft im Ausschuss zu diskutieren. Damit besteht die Chance, dass der Beschluss des Bundestages von 2005 umgesetzt wird, der den Kommunen ein zusätzliches Instrument einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik an die Hand gibt. Die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen muss aber daran geknüpft werden, dass die Carsharing-Angebote die Kriterien einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsdienstleistung erfüllen.

Carsharing trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen: Eine Studie aus der Schweiz belegt, dass jeder Carsharing-Nutzer jährlich 290 Kilogramm CO2 weniger emittiert.

1,1 Millionen Menschen werden sich 2016 in Deutschland - bei geeigneten Rahmenbedingungen - 19.000 Autos teilen - prognostiziert die Unternehmensberatung Frost and Sullivan in ihrer Ende Januar veröffentlichten Studie. Deutschland hat die Chance zum Leitmarkt beim Elektroautosharing zu werden. Elektromobilität und Carsharing sind ideale Partner auf dem Weg in die Mobilität der Zukunft. Sie sind wie geschaffen für eine Stadt der kurzen Wege und neue multimodale Nutzergruppen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erprobung solcher innovativen Fahrzeugkonzepte in Verbindung mit Carsharing zu fördern.