Bundesregierung verschmäht EU-Förderung für die Tourismusbranche

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt die von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ins Gespräch gebrachte Ausweitung von EU-Förderinstrumenten für die Reisebranche ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages hervor. Vor gut einer Woche hatte Tajani angekündigt, die EU-Fördertöpfe für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft für den Tourismus öffnen zu wollen.

Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Sie hält die bestehenden Förderinstrumente für ausreichend. Die schwarz-gelbe Koalition lässt sich die Chance entgehen, Tourismus verstärkt durch EU-Mittel zu fördern und damit die nationalen Anstrengungen zu ergänzen. Die schwarz-gelbe Koalition versteht offensichtlich unter Tourismusförderung nur die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Dieser beschränkte Blick ist insbesondere für die Kommunen ein teurer Weg. Es ist ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite angeblich aus Wettbewerbsgründen Steuergeschenke für das Beherbergungsgewerbe verteilt, andererseits "keinen Bedarf" für die Ausweitung europäischer Förderinstrumente für den Tourismus sieht.

Die Bundesregierung sollte neue Möglichkeiten der EU-Förderung vorurteilsfrei prüfen und neue Chancen annehmen. Außerdem sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf drängen, die bestehenden Instrumente beizubehalten. Eine eigene Tourismusförderung der EU wäre für die Branche transparent und würde die Qualität von Tourismusangeboten weiter steigern können.