Bundesregierung tut zu wenig für den Mittelstand

Der Mittelstand - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfältigen Herausforderungen, die die mittelständische Wirtschaft belasten, insbesondere Fachkräftesicherung, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und ungünstige Rahmenbedingungen für Gründungen. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um sich den Herausforderungen für den Mittelstand zu stellen. Mit einer Großen Anfrage hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Position zu zentralen Handlungsfeldern von Mittelstandspolitik zu beziehen.

Die Antworten auf die wichtigen Fragen erst Anfang 2013 in Aussicht zu stellen, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert der Mittelstand für die Bundesregierung hat. Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Dagegen bezieht die SPD Position und steht dem Mittelstand als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung.