Bundesregierung ohne Konzept und Willen in der Drogen- und Suchtpolitik
Keine Senkung der Promillegrenze für Autofahrer, keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, kein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, keine Unterstützung für ein Werbeverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20.00 Uhr, keine Ausweispflicht für Jugendliche, die Alkohol kaufen wollen sowie kein Suchtbericht 2010. Stattdessen Expertengespräche, Gespräche über freiwillige Selbstkontrollen und Hoffen auf das Beste. Das ist nicht genug. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur Drogen- und Suchtpolitik offenbart leider einen Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.
Die neue Bundesregierung hat die "Nationalen Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention" fallen gelassen. Stattdessen soll es eine neue Strategie geben. Nachdem die Union bereits in der Großen Koalition die "Nationalen Aktionsprogramme" blockiert hatte, will sie diese nun offenbar endgültig begraben. Es ist zu befürchten, dass die neue Strategie der Bundesregierung allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt. Auf die Lenkungs- und Präventionskraft gesetzlicher Regelungen soll aus ideologischen Gründen und zugunsten der Lobby verzichtet werden. Das wäre ein erheblicher Rückschritt in der Drogen- und Suchtpolitik.
Und wo ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP)? Sie wünscht sich vom Einzelhandel eine freiwillige Selbstkontrolle, um die Ausweispflicht von Jugendlichen durchzusetzen. Dabei muss der Einzelhandel bereits heute die Verkaufsverbote an Jugendliche einhalten, was aber eben in der Praxis nicht immer durch die Kontrolle eines Ausweises geschieht. Eine freiwillige Selbstverpflichtung dürfte hier nicht viel neues bringen. Mit "Wattebauschpolitik" wird Frau Dyckmans dem Problem nicht gerecht.
Es ist ein Rückschritt, dass die neue Bundesregierung den bewährten Drogen- und Suchtrat abschaffen und durch ein neues Gremium ersetzen will. Es besteht die Gefahr, dass das geplante neue Gremium vor allem ein wirtschaftshöriges Abnickgremium werden könnte. Ansonsten hätte die Bundesregierung schließlich den etablierten Drogen- und Suchtrat weiterführen können. Die Bundesregierung schweigt sich bisher dazu aus, wie dieses neue Gremium aussehen soll und wer dort Mitglied wird. Davon wird aber abhängen, ob das neue Gremium - wie der Drogen- und Suchtrat - ein Impulsgeber für die Drogen- und Suchtpolitik wird oder zu einer Bremse.
Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft keine aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Werbe- und Sponsoringverboten für Alkohol und Tabak. Auch zu der Wirksamkeit von bildlichen Warnhinweisen und einem nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol konnte die Bundesregierung kaum auf wissenschaftliche Erkenntnisse verweisen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, dass sie nach eigenen Angaben noch immer keine Entscheidung getroffen hat, welche neuen Studien sie in Auftrag geben will. Es scheint, als ob Schwarz-Gelb auf diesem Gebiet am liebsten gar keine wissenschaftlichen Erkenntnisse haben will.
Dort wo es Erkenntnisse gibt, kommen diese der Bundesregierung auch eher ungelegen. Der illegale Zigarettenhandel ist zum Beispiel laut Bundesregierung zurückgegangen, auch wenn es ein breites Dunkelfeld gibt. So wurden in 2007 noch 465 Millionen Zigaretten von den Zollbehörden sichergestellt. Bis 2009 ist diese Zahl um rund 40 Prozent gesunken - obwohl der Preis für eine Packung Zigaretten in der gleichen Zeit in Deutschland deutlich gestiegen ist. Der von der Bundesregierung sowie der Lobby erweckte Eindruck, dass eine höhere Tabakbesteuerung lediglich zu einem Ausweichen auf illegale Produkte führt, wird durch die Statistik also konterkariert. Die Bundesregierung sollte daher die Preispolitik für Tabakprodukte als wirksames Mittel anerkennen und fortführen. Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Bundesregierung sich allein auf das Hoffen und Appellieren beschränkt.
Die Drogen- und Suchtpolitik kann sich keinen Stillstand erlauben. Es geht darum, vor allem junge Menschen vor den dramatischen Folgen von Drogenkonsum und Sucht zu schützen. Dieses Ziel darf nicht den wirtschaftlichen Interessen der Lobbys untergeordnet werden. Expertengespräche und freiwillige Selbstverpflichtungen sind wichtig. Sie können aber gesetzliche Vorgaben nicht ersetzen. Hier wäre eigentlich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert, die Bundesregierung anzutreiben. Das ist bisher leider nicht passiert.