Bundesregierung muss klares Signal für den Euro geben

Heute wollen die Finanzminister die Hilfen für Portugal beschließen. Portugal hat lange versucht, die Verschuldungskrise aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Vorschläge des portugiesischen Ministerpräsidenten Sócrates für ein Sparprogramm scheiterten schlussendlich an der konservativen Opposition. Dieser war das Scheitern der sozialistischen Regierung wichtiger als das nationale Rettungsprogramm.

Der Fall Griechenland führt uns leider vor Augen, dass es nicht damit getan ist, Schirme zu spannen oder auszuweiten. Selbstverständlich können internationale und europäische Hilfen nur konditioniert gewährt werden. Zu rigide Sparprogramme jedoch zwingen notleidende Länder weiter in die Knie. Auch von führenden Ökonomen wird zunehmend kritisiert, dass sich die Länder, die unter die Rettungsschirme schlüpfen, lediglich kaputt sparen. Ohne Wachstum gibt es keine Möglichkeit, die Haushalte zu konsolidieren.

Portugal ist vor der Krise auf Konsolidierungskurs gewesen. Der Schuldenstand lag noch 2006 nur knapp über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. In die Höhe geschnellt ist der Schuldenstand dann erst mit Ausbruch der Finanzkrise, von 2007 bis 2010 um über 20 Prozent.

Vorrangig auf Einsparung ausgelegte Konsolidierungsprogramme sind die falsche Antwort, um Portugals Bonität wiederherzustellen. Kürzungen sollen nun nicht nur bei den Verteidigungsausgaben, sondern auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich erfolgen. Damit setzt die konservative Mehrheit immer noch auf Programme und Reformen, die in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sozial Schwache treffen. Dahinter steht die Annahme, vor allem durch Arbeitsmarktreformen betroffene Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Das ist ein Trugschluss. In den betroffenen Ländern muss die Wirtschaft endlich wieder wachsen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu begleichen. Dafür braucht Portugal aber Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur.

Die Bundesregierung sollte endlich einen Vorstoß unternehmen, damit schnellstmöglich ein klares Signal an die Märkte geht, dass die gemeinsame Währung nicht bedroht ist. Die Kanzlerin und der Finanzminister haben schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Wir fordern sie auf, endlich entschieden mit einem Gesamtkonzept voranzugehen. Ein Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität ist überfällig.