Bundesregierung muss Ehrenamtliche in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Anlässlich des Tags des Ehrenamtes gilt unser besonderer Dank den fast zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie dem Technischen Hilfswerk für aller Schutz und Sicherheit engagieren. Ihr Engagement ist Garant dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland über ein gut funktionierendes und sich im Alltag vielfach bewährendes nichtpolizeiliches Gefahrenabwehrsystem verfügt, um das uns viele Staaten beneiden.
Von den Ehrenamtlichen wurden nicht nur Millionen von Stunden für Vorbereitung, Ausbildung und Instandhaltung von Geräten und Liegenschaften aufgewendet, sondern sie sind auch bereit in unzähligen Einsätzen unter Hintanstellung des Risikos für Gesundheit und eigenes Leben in Not geratenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen. Dafür verdienen sie nicht nur die Anerkennung der Politik, sondern diese ist auch gefordert, dafür zu sorgen, dass ausreichende technische und persönliche Ausstattung sowie finanzielle Unterstützung zur Verfügung steht.
Wir Sozialdemokraten haben in der Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass auch in schwierigen Haushaltsjahren in diesem Bereich nicht der Rotstift angesetzt, sondern sogar noch etwas dazugegeben wurde.
Umso besorgter sehen wir die geplanten Steuergeschenke der neuen Regierungskoalition an ihre Klientel. Diese werden durch massive Steuerausfälle die Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen. Gerade aber in den Gemeinden liegt die Basis für die Finanzierung unseres ehrenamtlichen Hilfeleistungssystems. Während die Bundesregierung und der Bundesinnenminister in Sonntagsreden das Ehrenamt preisen, werden die freiwilligen Helfer bei den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen unter den massiven Steuerausfällen bei Städten und Gemeinden zu leiden haben.
Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag stehen an der Seite der ehrenamtlich Engagierten und werden alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen drohenden Entzug finanzieller Ressourcen zu verhindern.
Und wir werden unsere in der Regierungsverantwortung eingeschlagene Politik der ideellen und der praktischen Unterstützung, etwa im Steuerrecht oder mit der Beseitigung unnötiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse weiter fortsetzen. Für uns Sozialdemokraten ist freiwilliges Engagement ein Teil demokratischer Teilhabe der Bürger an ihrem Gemeinwesen und nicht Objekt und Notnagel einer steuerlichen Klientelpolitik, die den Staat arm macht.
Unser Dank und unsere Anerkennung gilt auch den Familienangehörigen und Partnern der ehrenamtlich Engagierten für ihre Unterstützung, ihr Verständnis und die Bereitschaft auf viele gemeinsame Stunden zugunsten des Gemeinwohls zu verzichten. Unser Dank gilt weiter den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter ermöglichen, fördern und unterstützen.