Bundesregierung kürzt die Mittel für die Förderung von Kultur und Medien

Der Haushaltsentwurf für 2012 lässt keinerlei politischen Gestaltungswillen im Bereich von Kunst, Kultur und Medien erkennen. Ganz im Gegenteil, es wird gekürzt. In Zeiten der ohnehin schwelenden Krise der öffentlichen Haushalte ist dies das denkbar schlechteste Signal für die Kommunen und Länder. Denn sie haben bisher mit größten Kraftanstrengungen versucht, die Kulturförderung von Kürzungen auszunehmen.

Auch wenn der Haushalt des BKM auf den ersten Blick eine leichte Steigerung erfährt (plus sechs Millionen Euro), stellt man schnell fest, dass die Mittel maßgeblich gekürzt wurden. Zwei neue Titel - die Dienststelle für die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht (16,9 Millionen Euro) und der Internationaler Suchdienst in Bad Arolsen (14,4 Millionen Euro) - und der Aufwuchs für die Mietzahlungen des Deutschen Historischen Museums (DHM) an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurden neu im Haushalt des BKM eingestellt (insgesamt plus 59 Millionen Euro). Unter dem Deckmantel dieses Zuwachses kürzt Kulturstaatsminister Neumann aber bei den Instrumenten, mit denen man politisch etwas bewegen und gestalten kann:

• bei der Kulturstiftung des Bundes (minus zwei Millionen Euro), über deren Programme und Förderfonds gerade dort Impulse gegeben und viele kleinteilige Projekte gefördert werden können, wo die Nöte aufgrund der Finanzkrise am größten sind: in den Kommunen;
  
  
• im Bereich des kulturellen Denkmalschutzes (minus 18 Millionen Euro), obwohl der Deutsche Bundestag die Mittel dafür mehrfach aufgestockt hat, weil in diesem Bereich mit wenigen Mitteln nicht nur kulturpolitische, sondern auch enorme wirtschaftliche Effekte erzielt werden können;
  
  
• bei der Deutschen Welle (DW) (minus zwei Millionen Euro), die gerade jetzt, wo es beispielsweise in Nordafrika und im Nahen Osten besonders wichtig ist, mit einer Stimme aus Deutschland präsent zu sein und damit unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln, eine enorm wichtige Rolle für die Darstellung Deutschlands im Ausland hat;
  
  
• ebenso kritisch sind die Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik zu sehen, wo die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Goethe-Institut (minus 4,77 Millionen Euro) und den Jugendfreiwilligendienst im Ausland (minus 200.000 Euro von 3,9 Millionen auf 3,7 Millionen Euro) gekürzt werden.

Noch im Mai 2011 hatte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" für Steigerungen der Kulturausgaben gerühmt. Der vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 steht in völligem Widerspruch dazu und lässt keinen substanziellen Gestaltungsanspruch erkennen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass gerade in den Bereichen der Kultur- und Medienpolitik, wo man mit relativ wenigen Mitteln sehr viel erreichen kann, nicht weiter gekürzt wird.

Antwort Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise"