Die Bundesregierung belügt die deutschen Autofahrer
Die Bundesregierung führt seit Monaten den deutschen Autofahrer hinters Licht. Das ist Zick-Zack-Politik übelster Machart auf dem Rücken der deutschen Autofahrer. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, sich eindeutig von den Plänen des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Pkw-Maut zu distanzieren, erklärt Uwe Beckmeyer.
Die Bundesregierung führt seit Monaten den deutschen Autofahrer hinters Licht. Das ist Zick-Zack-Politik übelster Machart auf dem Rücken der deutschen Autofahrer. Mal sickern Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut aus Koalitionskreisen durch, die wenig später wieder dementiert werden. Dann kommt der Bundesverkehrsminister Ramsauer mit dem gleichen Vorschlag um die Ecke und zieht ihn nach Druck aus dem Kanzleramt wieder zurück. Dann werden vom gleichen Minister Denkverbote über eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen. Sie lehnen sogar einen klarstellenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Vor drei Tagen schließt die FDP die Einführung einer Pkw-Maut aus. Jetzt liegt ein erneuter Plan aus dem Bereich der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Klare eindeutige Politik sieht anders aus.
Unser Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an der Einführung einer Pkw-Maut arbeitet, bestätigen die Äußerungen des Umweltbundesamt-Präsidenten Jochen Flasbarth erneut. In Berlin wird die Abzocke des deutschen Pkw-Fahrers vorbereitet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt wird, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen.
Die bisherigen halbherzigen ablehnenden Äußerungen von Merkel und Ramsauer zur Pkw-Maut sind reine Lippenbekenntnisse. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, sich eindeutig von den Plänen des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Pkw-Maut zu distanzieren.
Dabei sind die Aussagen des UBA-Präsidenten schlicht falsch. Die Systemkosten einer flächendeckenden satelitengestützten elektronischen Maut sind fast doppelt so hoch wie bei einer Vignette. Auch die Aussagen, dass die Pkw-Fahrer weniger an Steuern und Abgaben zahlen, als der Straßenverkehr kostet, entspricht nicht den Tatsachen. Die Arbeit der Bundesregierung ist unseriös.
Mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet. Außerdem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstraßen führen. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt.