Bundesprogramm Ökolandbau: Koalition trickst und kürzt Forschungsmittel
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Ökolandbau, obwohl sich die Biobranche in den vergangenen Jahren zu einem Jobmotor entwickelt hat. Durch die Änderung der Zweckbestimmung wird der konventionellen Landwirtschaft der Zugang zu weiteren Forschungsgeldern eröffnet, erklären Ulrich Kelber und Wilhelm Priesmeier.
Die SPD-Bundestagsfraktion weist den Versuch der Koalition entschieden zurück, die Mittel für die Ökolandbauforschung drastisch zu kürzen. Der Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft haben in den letzten Jahren ihre hohe Innovationsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Deutschland ist heute auf hohe Importe von Bio-Lebensmittel angewiesen, ein Ausbau der ökologischen Produktion in Deutschland könnte viele neue Jobs schaffen. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch öffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau unterstützt werden.
Heute versucht die Koalition, dass unter Rot-Grün aufgelegte Bundesprogramm erneut zu schwächen. Dazu hat Schwarz-Gelb in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, um die bisherige Zweckbestimmung des Programms zu ändern. Das Bundesprogramm Ökolandbau soll auch für "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" geöffnet werden. Dies kommt faktisch einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich.
Die Umwidmung eröffnet der konventionellen Landwirtschaft Zugang zu weiteren Forschungsgeldern, obwohl dafür bereits ausreichende Mittel im Haushalt des Agrarministeriums vorhanden sind.
Wir möchten die Regierungskoalition an ihren Koalitionsvertrag erinnern: "Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern." Der ökologische Landbau muss weiter entwickelt und seine Innovationskraft gestärkt werden. Wir fordern eine Beibehaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Ökolandbau zu Gute kommen.