Bundesnetzagentur soll Gesetze vollziehen, nicht neoliberale Politik machen

Bei der Regulierung des Postmarktes liegt die Bundesnetzagentur seit Jahren mit der Gesetzeslage über Kreuz.

Das Postgesetz verlangt die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen bei allen Wettbewerbern. Obwohl sie selbst gröbste Verstöße gegen diese Norm festgestellt hat und außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn für die Branche eingeführt wurde, bleibt die Bundesnetzagentur bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Postmarkt untätig.

Stattdessen fordert der Präsident der Bundesnetzagentur einen "Arbeitslohn, der den unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der Unternehmen gerecht wird." Abgesehen davon, dass eine solche Vorstellung dem gesamten seit 60 Jahren entwickelten System der Branchentarifverträge zuwiderläuft, ist sie schlicht rechtswidrig.

Im Übrigen wird es fairen Wettbewerb im Postsektor erst dann geben, wenn alle Wettbewerbsfaktoren aus Universaldiensterbringung, Arbeitsbedingungen, europäischem Wettbewerb und Besteuerung im Zusammenhang gesehen werden, anstatt - wie es leider der Präsident der Bundesnetzagentur immer wieder tut - nur Einzelaspekte herauszugreifen.