Bundeskanzlerin offenbart fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit
Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Das aber - so ihr Regierungssprecher - spielt für die Bundeskanzlerin keine Rolle. Frau Merkel offenbart damit ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit. Es kann nicht akzeptiert werden, dass auch die deutsche Regierungschefin sich auf die Seite derer stellt, die Steuerhinterziehung lediglich für eine lässliche Sünde halten.
Frau Merkel als deutsche Regierungschefin sollte in besonderer Weise für die Gerechtigkeit auch in Steuerfragen eintreten. Dass sie das nicht tut, ist befremdlich.
Stattdessen agiert auch sie mit unrealistischen Zahlen über den vermeintlichen "Ertrag" des Fiskus aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.