Bundeskanzlerin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich zunehmend um die Stabilität des Euros und den Zusammenhalt der Währungsunion. Anstatt Vertrauen national, aber auch international zu schaffen, zeichnet sich die Politik von Bundeskanzlerin Merkel leider durch unstete, unentschlossene Politik aus.

Mit ihrer Politik der Verweigerung isoliert die Bundeskanzlerin Deutschland in Europa. Die wiederholt vorgetragene Forderung der Bundesregierung, ein Mitgliedsland gegebenenfalls aus der Euro-Zone auszuschließen, widerspricht dem EU-Vertrag. Die Diskussion über einen möglichen Rausschmiss muss so schnell wie möglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Statt zu spalten, sollte die Bundesregierung konstruktive Vorschläge machen, wie weiteren Wirtschafts- und Finanzkrisen in der EU vorgebeugt und wie sie gegebenenfalls gemanagt werden sollen.

Das Ziel muss sein, Heterogenität zu verringern, Innovationen voranzubringen, nachhaltige Produktivität zu steigern und Kaufkraft zu stärken. Nur so können wirtschaftliche Ungleichgewichte verringert und gemeinsame Stärke gewonnen werden.

Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen. Notwendig ist deshalb ein zweistufiger Ansatz: Zum einen muss dringend eine Lösung für Griechenland gefunden werden. Zum anderen bedarf es einen Solidaritätsmechanismus, der Mitgliedsländer vor spekulativen Angriffen schützt. Solch ein Mechanismus existiert bereits für die Nicht-Euro-Länder unter dem Dach des Vertrages von Lissabon. Die Euro-Zone benötigt einen vergleichbaren Mechanismus für Finanzstabilität. Langfristig muss dieses Verfahren weiterentwickelt werden zu einer economic governance in der Euro-Zone.