Bundesagentur für Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren

Der Bundesagentur für Arbeit droht in den kommenden Jahren ein zweistelliges Milliardendefizit, wenn Schwarz-Gelb wie in Krisen üblich taktiert statt beherzt zu handeln.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und aktive Arbeitsmarktpolitik sind durch die Beitragseinnahmen nicht gedeckt. Anders als für das Jahr 2010 ist für die Jahre ab 2011 nur vorgesehen, dass der Bund der Bundesagentur ein Darlehen zu Verfügung stellt. Das ist jedoch unzureichend und manövriert die Bundesagentur für Arbeit perspektivisch in die Handlungsunfähigkeit. Hier hätte von der Leyen entschiedener die Dinge anpacken und auch für die Folgejahre einen Zuschuss des Bundes vorsehen müssen. Aus eigener Kraft kann die Bundesagentur für Arbeit das in den kommenden Jahren auflaufende Milliarden-Defizite nicht abtragen. Die vorhandenen Reserven, die der Bundesagentur bisher durch die Krise geholfen haben, sind aufgebraucht.

Schwarz-Gelb muss jetzt endlich handeln und Farbe bekennen und sagen, wie es weitergehen soll. Das für Schwarz-Gelb übliche Taktieren und Zögern hilft nicht weiter.