Zu Berichten über Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg zum JadeWeserPort erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Der JadeWeserPort bleibt das zentrale Zukunftsprojekt für den Nordwesten. Bundesregierung und Deutsche Bahn AG müssen ihre Zusage einhalten, für eine pünktliche Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu sorgen. Die SPD-Bundestagfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Bundesregierung auffordern, die Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten, erklären Karin Evers-Meyer und Uwe Beckmeyer.

 

Der JadeWeserPort bleibt das zentrale Zukunftsprojekt für den Nordwesten. Bundesregierung und Deutsche Bahn AG müssen ihre Zusage einhalten, für eine pünktliche Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu sorgen.

 

Der rechtzeitige Ausbau der Strecke zum Start des JadeWeserPorts war unter Bundesminister Wolfgang Tiefensee beschlossene Sache. Es ist absolut unverständlich, warum die neue Regierung jetzt von dieser Zusage abrücken will. Alle Beteiligten müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die vertraglich gesetzen Fristen eingehalten werden. Bund und Bahn sind hier gleichermaßen in der Pflicht.

 

Sollten aktuelle Zeitungsberichte zutreffen, wonach der zweigleisige Ausbau bis 2014 und die Elektrifizierung erst 2017 erfolgen sollen, wäre dies eine Katastrophe. Ohne eine leistungsfähige Schienenanbindung ins Hinterland wird der JadeWeserPort kein Erfolg werden. Die Bundesregierung und vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müssen sich schleunigst und eindeutig zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt bekennen. Alle Spekulationen müssen ein Ende haben.

 

Die SPD-Bundestagfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Bundesregierung auffordern, die Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten und den planmäßigen Ausbau der Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen umzusetzen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Bahnstrecke bis spätestens 2012 zweigleisig ausgebaut sein, die Elektrifizierung sollte ein Jahr später erfolgen und damit rechtzeitig zur Inbetriebnahme des JadeWeserPort.