Zur Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und seine beiden Stellvertreter Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:

Heute debattiert der Bundestag über die Arbeit des Petitionsausschusses. Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Zukunft. Die Potenziale des Petitionsrechts sind noch nicht ausgereizt. Die SPD wird es als Mittel der direkten Beteiligung vereinfachen, öffnen und weiterentwickeln, sagen Klaus Hagemann, Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

 

Es wird zurzeit viel, gern und von allen über Bürgerbeteiligung gesprochen. Dabei ist Bürgerbeteiligung vor allem täglich Brot der Mitglieder des Petitionsausschusses. Für die SPD ist das der Bürgerbeteiligungsausschuss. Mit der Einführung von Online- und öffentlichen Petitionen entwickelten wir den Petitionsausschuss zu einer Bürgerbeteiligungsplattform - ohne die persönlichen Beschwerden zu vernachlässigen.

 

Heute debattiert der Bundestag über die Arbeit des Petitionsausschusses. Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Zukunft. Die Potenziale des Petitionsrechts sind noch nicht ausgereizt. Wir fordern von der Koalition, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach der Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionsrechts endlich umsetzt. Denn bis heute fehlt dazu jegliches Konzept seitens der Koalition.

 

Das Petitionsrecht ist das einzige Mittel der direkten Beteiligung auf der Bundesebene - so lange es dort keine Volksentscheide und Volksbegehren gibt. Mindestens so lange wird es die SPD als Mittel der direkten Beteiligung vereinfachen, öffnen und weiterentwickeln. Dazu wollen wir:

 

  • die Einreichung von Petitionen per E-Mail ermöglichen: ohne Formular, ohne Registrierung, ohne Umwege, die Angabe von Namen und Anschrift soll ausreichend sein;
     
  • die Mitzeichnungsfrist verlängern, drei Wochen sind viel zu kurz;
     
  • mehr öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses durchführen.