Brüderles selektive Wirtschaftspolitik

Dem Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien die traurige Ehre eines "Königs des Sommerlochs 2010" zu teil geworden, zu mehr bringt es der Minister allerdings auch nicht: Brüderle lässt den Mittelstand im Regen stehen, Städte und Gemeinden sind die Verlierer einer fehlgeleiteten Politik. Energieintensiven Unternehmen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zulasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich höhere steuerliche Belastungen aufgebürdet werden - der Bundeswirtschaftsminister schweigt dazu.

Im Koalitionsvertrag verabredete Pläne zur steuerlichen Forschungsförderung, die so wesentlich sind für Innovationen und Investitionen, trägt die Bundesregierung mit Billigung des Bundeswirtschaftsministers zu Grabe - was für ein Trauerspiel. Wir werden nachdrücklich die Einführung dieses wichtigen Instrumentes weiter verfolgen.

Völlig zu Unrecht schreibt sich der Bundeswirtschaftsminister euphorisch den Aufschwung, der keineswegs ein selbstragender ist und der einer Politik der Verstetigung dringend bedürfte, auf seine Fahnen. Dies ist nicht der Aufschwung des Bundeswirtschaftsministers - diesen Aufschwung haben wir vor allem der Wirkung der Konjunkturpakete zu verdanken, die Brüderle vehement abgelehnt hat.

Wenn Brüderle denn jüngst mit dem sogenannten Energiekonzept ausnahmsweise einmal handelt, dient dies - nach den Hoteliers - allein der Befriedigung von Klientelinteressen und der Zementierung des Energieoligopols. Was ist das für eine Politik, bei der große Unternehmen der Bundesregierung die Spielregeln diktieren.

Wir brauchen eine langfristige, zukunftsfeste Wirtschaftspolitik, die sich vor allem einer gerechten Gesellschaft verpflichtet fühlt . Dafür setzen wir auf ein neues Wachstumsmodell, das auch mehr auf die Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage setzt. Die SPD wird dafür den Weg in einer Enquête-Kommission - gemeinsam mit den Grünen - ebnen.