Brüderle wird zum Standortrisiko für Deutschland
Das Frühjahrsgutachten gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft im vergangenen Jahr kommt die Erholung nur schleppend in Gang. Nach wie vor gibt es viele Unsicherheiten und erhebliche Risiken gerade mit Blick auf die Finanzmärkte. Es gibt also auch keinen Grund für den Bundeswirtschaftsminister, sich zurückzulehnen.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist ein wirtschaftspolitischer Totalausfall. Er beschränkt sich auf leere Ankündigungen und Dampfplauderei. Es fehlen konkretes Handeln und Initiativen, es fehlen Konzept und Strategie und seine Interventionen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sind verantwortungslos. Brüderle wird so zum Risiko für den Standort Deutschland.
Deutschland braucht jetzt eine aktive Politik für mehr Innovationen und Investitionen, sonst droht Deutschland eine lange Phase der Stagnation. Wir müssen heute die Grundlagen für die Märkte von Morgen legen. Ausdrücklich haben die Gutachter Investitionen in Human- und Sachkapital vom Konsolidierungskurs ausgeschlossen.
Doch Bundeswirtschaftsminister Brüderle faselt über ein Steuerkonzept, das nicht finanzierbar ist, und vernachlässigt das Wesentliche, Investitionen in die Zukunft. Wer Steuerpolitik ohne realistischen Blick auf den Haushalt betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen. So konnte sich die Koalition bisher auch nicht auf konkrete Schritte zur steuerlichen Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen einigen.
Die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung werden sich fortsetzen oder sogar noch verschärfen. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, den Deutschlandsfonds fortzuführen und in einen Fonds zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen umzugestalten.
Die überraschend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Verdienst der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzige Bundesregierung droht diesen Erfolg mit ihrem Hü und Hott bei den Regelungen zur Kurzarbeit zu verspielen. Doch die Betriebe brauchen Sicherheit für ihre Personalplanung.