Brüderle lässt im Wirtschaftsausschuss viele Fragen offen

Bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss blieb Bundeswirtschaftsminister Brüderle blass und ließ viele Fragen offen. Auf die Aufzählung von Fakten, die als Kennzahlen der deutschen Wirtschaft bereits bekannt sind, folgten Platituden zu fehlenden Kompetenzen in der Exekutive. Die Verwaltung verfüge nicht über das notwendige Fachwissen um ein Unternehmen oder eine Bank erfolgreich zu führen. Diese Erkenntnis hält Brüderle aber nicht davon ab, die Banken mit staatlichen Eingriffen auf Kurs bringen zu wollen. Fundierte und nachhaltige Konzepte blieb der Bundeswirtschaftsminister dem Ausschuss schuldig.

Brüderle will jetzt mit Maßnahmen klotzen, die sofort Wachstum schaffen, kann aber nur ein Päckchen schnüren, das einige Branchen tätschelt. Die Mehrwertsteuer für Hotels zu senken und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern sollen jetzt die Lösung sein. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur.