Bologna-Reform: Schavans Qualitäts-„Päckchen“ bleibt Leerformel – Studienpakt jetzt

Bundesministerin Schavan hat wieder einmal ihre Ankündigungsmaschinerie angeworfen. Nun soll Pressemeldungen zufolge ein bereits im Koalitionsvertrag erwähntes "Qualitätspaket" zur Unterstützung der Bologna-Reform als Angebot des Bund zum Bildungsgipfel auf den Tisch. Dabei bleibt völlig offen, auf welcher Grundlage es umgesetzt werden und welche konkreten Maßnahmen es enthalten soll sowie wie viel Finanzmittel sie dafür aufwenden will. Ein weihnachtliches "Überraschungspäckchen" reicht aber zur Lösung der Probleme sowohl der Hochschulen als auch der Studierenden absolut nicht aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem entgegen mit ihrem 11-Punkte-Konzept klare Forderungen an einen substanziellen und verlässlichen Pakt für mehr Studienqualität und gute Lehre von Bund und Ländern vorgelegt. Der Studienpakt soll auf Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz geschlossen werden und mindestens drei Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Ziel des Studienpaktes ist es, die Studienbedingungen u.a. durch eine Personaloffensive für die Hochschulen und einen Wettbewerb "Gute Lehre" zu verbessern. Nachdem Schavan anfangs jeden Handlungsbedarf des Bundes von sich wies, dann dem Bologna-Hochschulgipfel widerstrebend zustimmte, aber zugleich ins nächste Jahr schob, könnte man von einem erneuten Meinungswandel der Ministerin ausgehen.

Umso wichtiger ist es, das Bund und Länder zur Bildungsfinanzierung kommende Woche ein klares Zeichen setzen und einen verlässlichen Mittelaufwuchs zur Erreichung des 10-Prozent Ziels für Bildung und Forschung bis 2015 vereinbaren. Der gesamte Mehrbedarf ist derzeit mit etwa 25 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu beziffern. Ausreichend Mittel für einen Studienpakt müssten dann vorhanden sein.