Biomedizin: FDP-Forderungen sind für Bundesregierung heute bedeutungslos

Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklärt, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess über die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler mit.

Auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Bundestages hatte in ihrem Sachstandsbericht "Über den Stand der Arbeit" in 2005 darauf hingewiesen, dass die Debatte über die Konvention fortzuführen sei und keine Empfehlung abgegeben. Die Aussage aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium überrascht jedoch, da die FDP ausdrücklich in einem Sondervotum zum Sachstandsbericht der Enquete betont hatte: "Die Liberalen sprechen sich für eine Ratifizerung aus, um an der Fortentwicklung der Konvention und der Erarbeitung weiterer Zusatzprotokolle teilnehmen zu können, was ohne eine eigene Ratifizierung einen Mangel an Glaubwürdigkeit hat." (Drucksache 15/5980, Seite 113)

Ein Mangel an Glaubwürdigkeit ist nur der FDP vorzuwerfen. Wer einerseits in der Opposition etwas fordert und andere Parteien mit Vorwürfen konfrontiert, in der Regierungsarbeit nun aber von seinen Forderungen nichts mehr wissen will, der trägt massiv zu Politik- und Politikerverdrossenheit bei. Die FDP muss der Öffentlichkeit erklären, warum ihre so offensiv formulierten Oppositionspläne vom Datenschutz bis hin zur Bioethik nun offenkundig nichts mehr wert sind.