Bildungsgipfel: Schwarz-Gelb darf Ländern nicht das Wasser abgraben
Die Bewertung des Zwischenberichts zu den Beschlüssen des Bildungsgipfels vom vergangenen Jahr in Dresden hat zwei Seiten: zu den positiven fachpolitischen Fortschritten kommt die wachsende Unsicherheit, ob die Länder ihre Zusagen zur Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben halten können, um wie vereinbart spätestens 2015 mindestens zehn Prozent des BiP aufzuwenden. Verantwortlich dafür ist eindeutig die neue Bundesregierung, die Steuerentlastungen für wenige offenbar den Vorzug gibt gegenüber solide ausfinanzierten öffentlichen Aufgaben wie eben Bildung. Die von Union und FDP geplanten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe sind für die Länder nicht verkraftbar und erschweren es ihnen, das Zehn-Prozent-Ziel von Dresden zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb noch genau das Gegenteil versprochen. Jetzt drohen Merkel und Schavan sogar den Ländern das Wasser abzugraben und indirekt zu Bildungskürzungen zu zwingen.
Die Ministerpräsidenten ihrerseits sollten bei der Frage des Zehn-Prozent-Ziels der Versuchung besser widerstehen können als ihre Finanzminister, durch Schönrechnen und statistische Winkelzüge den Mehrbedarf in der Bildung immer weiter gegen Null schrumpfen zu lassen. Wenn man die Finanzminister immer weiter rechnen ließe, würden sie am Ende sicher sogar milliardenschwere Einsparpotenziale in der Bildung finden. Bund und Länder aber haben in Dresden ein Versprechen gegeben, jährlich rund 30-40 Milliarden mehr Mittel für Bildung und Forschung aufzuwenden. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Die Kinder und Jugendlichen, die jungen Erwachsenen, ihre Eltern und auch die Beschäftigten in der Bildungsbranche haben ein Recht auf Einhaltung der gemachten Zusagen.
Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, bis Ende des Jahres mit den Ländern zu verbindlichen Vereinbarungen über die Mittelsteigerungen zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels zu kommen. Wir werden dann an den konkreten Ergebnissen messen können, ob aus dem Bildungsgipfel tatsächlich endlich das Aufbruchssignal für eine bessere Bildung und Forschung in Deutschland erfolgt ist oder nicht. Es ist noch Zeit, aber die gegenwärtige finanzpolitische Achterbahnfahrt der neuen Koalition lässt allerdings nichts Gutes erahnen.