Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn

Der Beschluss der Regierungskoalition, dass Betreuungsgeld ab 2013 einzuführen, ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Wählerklientel. Dass die Koalition es trotzdem beschließt, zeigt, dass sie zu einer verantwortungsvollen Politik für unser Land nicht in der Lage ist, sagt Dagmar Ziegler.

Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt:

Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es Kinder von früher Förderung in Kitas abhält.

Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Kardinalfehler, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von früher Sprachförderung und Eingliederung fernhält.

Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert.

Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.

Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, weil es dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider läuft und es den Tabubruch vollzieht, für die Nicht-Inanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur eine Kompensation zu zahlen.

Das Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Wählerklientel. Mit einer dringend erforderlichen zukunftsgewandten Politik für bessere Bildungschancen, für bessere Integration, für die Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben und bei sozialer Sicherung, für mehr Fachkräfte und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern ist es völlig unvereinbar. Dass die Koalition es trotzdem beschließt, zeigt, dass sie zu einer verantwortungsvollen Politik für unser Land nicht in der Lage ist.