Pressemitteilung

Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen

Anlässlich des Koalitionsstreits über das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld nimmt weitere Ausmaße an. Zu Recht sind nun auch 23 CDU-Abgeordnete über diese unsinnige Maßnahme verärgert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ein Machtwort sprechen und der Einführung des Betreuungsgeldes eine Absage erteilen. Eine Geldleistung einzuführen, die für einen Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, ist absurd. Stattdessen muss der Kitaausbau vorangetrieben werden, erklärt Caren Marks.

Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition über das geplante Betreuungsgeld verärgert. Die Bundeskanzlerin muss den Brief der 23 CDU-Abgordneten zum Anlass nehmen, ein Machtwort zu sprechen und der Einführung des Betreuungsgeldes eine Absage erteilen. Der Koalitionsstreit wäre umgehend vom Tisch.

Eine Geldleistung einzuführen, die für einen Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, ist absurd. Es wäre ebenso absurd, Bürgerinnen und Bürgern eine Prämie zu zahlen, wenn sie nicht die öffentliche Bibliothek nutzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen in den Kitaausbau zu investieren. Nur so kann es gelingen, dass Deutschland bei der Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommt.

 

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  • 17. Wahlperiode
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