Beschwerderechte für Flugreisende stärken

Die SPD-Fraktion fordert, dass auch Flugreisende die gleichen außergerichtlichen Beschwerderechte erhalten wie Bahn- und Busreisende. Schwarz-Gelb lehnt das jedoch ab. Damit werden Verbraucher erneut im Stich gelassen, erklären Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher erneut im Stich. Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Arbeit der seit 2009 bestehenden "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr" (SÖP) stärken. Sie will erreichen, dass auch Flugreisende die gleichen außergerichtlichen Beschwerderechte erhalten, wie sie bereits für Bahn- und Busreisende bestehen.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt es aber ab, bereits zur bevorstehenden Reisesaison 2011 eine unbürokratische Anlaufstelle für die Beschwerden von Flugreisenden zu schaffen. Es wäre ein sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit gewesen, die "Schlichtungsstelle" zu stärken. Diese hat sich bewährt. Verbraucher, Reiseanbieter und Verkehrsunternehmen akzeptieren sie immer mehr.

Komplett unverständlich ist das Verhalten der Regierungsfraktionen auch deshalb, weil sich der heute abgelehnte Antrag mit Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb deckt.

Die SPD will erreichen, dass die Menschen ihre Kundenrechte gegenüber den Reiseanbietern geltend machen - unabhängig vom Verkehrsmittel. Die SPD ist derselben Auffassung wie sämtliche Verbraucherschutzminister der Länder. Diese hatten bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 17. September 2010 in Potsdam einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, "die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. verpflichtend für alle in Deutschland tätigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben".