Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen

Mit Empörung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Opposition ablässt. Heute begann der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen der Präsidentschaftskandidaten in Belarus für die Wahl vom 19. Dezember 2010. Er wird wegen Anstiftung zu öffentlicher Unruhe und Aufruhr angeklagt.

Dieser Prozess ist Teil einer systematischen Kampagne gegen die politische und demokratische Opposition in Belarus. Über vierzig Personen drohen drakonische Haftstrafen, davon fünf ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. Diese Haft droht für die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit.

• Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

• Wir fordern die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren.

Da wir nicht erwarten, dass die Verfahren eingestellt werden, fordern wir die Einhaltung der Zusage, dass die internationale Beobachtung der Prozesse durch ODIHR gewährleistet ist und eine uneingeschränkte juristische Verteidigung durch Anwälte eigener Wahl möglich ist.