BAföG-Arbeitsgruppe geht ohne Ergebnis auseinander – Bundesregierung muss sich bewegen

Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur BAföG-Novelle ist heute ohne Ergebnis auseinander gegangen. Das bedauern wir sehr. Die Bundesregierung zeigte keinerlei Bereitschaft, den Ländern in der strittigen Finanzierungsfrage entgegen zu kommen. Damit handelt Bildungsministerin Schavan im offenen Widerspruch zum vereinbarten Zehn-Prozent-Ziel.

Schavan hat mit ihrem Agieren deutlich gemacht, dass sie wenig übrig hat für die vielen BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger. Die sind ihr kein zusätzliches finanzielles Engagement des Bundes wert. Ganz anders beim Stipendienprogramm: Hier hat sie nochmal tief in die Tasche gegriffen, um ihr Prestigeprojekt nicht am Widerstand der Länder scheitern zu lassen.

Für die SPD ist klar: Wir wollen diese BAföG-Erhöhung ohne Wenn und Aber. Sie darf nicht scheitern. Hunderttausende von BAföG-Empfängerinnen und -empfängern warten auf diese wichtige Unterstützung. Ebenso wenig können wir inhaltliche Abstriche bei der Neuregelung des BAföG oder eine Verschiebung der Verbesserungen akzeptieren.

Wir erwarten nun vom Bund, dass er bis zum 5. Oktober einen tragfähigen Kompromiss vorlegt.