Ausschuss drängt auf weniger Bürokratie in der europäischen Forschungspolitik
Außer der Bundesregierung und der Fraktion der CDU/CSU haben sich alle Fraktionen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung kritisch gegenüber den Ansätzen der Europäischen Kommission zum neuen Forschungsinstrument einer Gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming JP) ausgesprochen. Die Kommission hat eine stärkere Koordinierung und Bündelung von nationalen Forschungsprogrammen innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, befürchtet wird aber der Aufbau einer neuen Bürokratieebene. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat daher schon im März 2009 in einer einstimmig beschlossenen Entschließung insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft in den Prozess, eine originäre und zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Kommission und die Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten gefordert. Während dies noch vor einem Jahr Konsens war, scheint die Unionsfraktion und das Bundesministerium für Bildung und Forschung diese berechtigte Kritik nunmehr vergessen zu haben oder zu ignorieren.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben dagegen ihre Kritik erneuert und bekräftigt. Die im Ausschuss diskutierte Vorlage der Europäischen Kommission berichtet hingegen über Verhandlungen von zwanzig Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel, eine Leitungsebene aufzubauen und einen Durchführungsplan im Bereich der Bekämpfung von neurogenerativen Krankheiten zu erstellen. Forscherinnen und Forscher brauchen aber keine weitere europäische Durchführungsvorschläge, sondern Unterstützung bei europaweiter Mobilität und Vernetzung. Deshalb wurden in der heutigen Ausschussberatung insbesondere der fehlende Bottom-up-Ansatz der europäischen Forschungspolitik und der Aufbau einer unnötigen und möglicherweise sogar behindernden Bürokratiestruktur kritisiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher auf die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag zugehen und für eine erneute Entschließung des Parlamentes zur Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten in der Forschungsförderung sowie zur Verhinderung von überflüssigen bürokratischen Strukturen in der europäischen Forschungspolitik werben. Ziel der europäischen Forschungspolitik muss es sein, dezentrale und forschungsgetriebene Strukturen zu ermöglichen, statt von oben herab Wege und Strukturen vorzugeben. Zudem muss sichergestellt bleiben, dass über die nationalen Forschungsprogramme auch künftig deren Geldgeber die nationalen Parlamente entscheiden. Ebenso muss gewährleistet bleiben, dass die erfolgreichen Förderinstrumente des europäischen Forschungsprogramms auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden. Hier erwarten wir deutliche Aktivitäten der Bundesregierung.