Pressemitteilung

Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Frau Merkel ist bereits umgefallen

Zu den Regierungsplänen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Einmal mehr vollzieht die Bundeskanzlerin bei der Frage der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms eine Kehrwende. Wer jetzt noch glaubt, Frau Merkel würde den deut­schen Garantierahmen für die Euroraum-Stabilisierung nicht weiter erhö­hen, geht der Kanzlerin auf den Leim, erklärt Joachim Poß.

 

Natürlich verhandelt die Bundesregierung im Verborgenen über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Natürlich geht es schon lange nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" der Aufstockung.

 

Wer jetzt noch glaubt, Frau Merkel und Herr Schäuble würden den deutschen Garantierahmen für die Euroraum-Stabilisierung nicht weiter erhöhen, geht der Kanzlerin und dem Bundesfinanzminister auf den Leim.

 

Frau Merkel ist bereits umgefallen - auch wenn sie jetzt noch durch rhetorische Nebelwerferei versucht, das zu verschleiern.

 

Frau Merkel geht wie immer davon aus, dass die Koalitions-Abgeordneten von CDU, CSU und FDP ihr auch bei dieser erneuten 180 Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage wie treue, etwas naive Schäfchen folgen werden.

 

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  • 17. Wahlperiode
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