Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefühl für Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher. Nach der Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Steuer-CD´s sollen angekauft werden, wird nun der Aufstand aus der Unions-Fraktion gegen die Kanzlerin vorbereitet, erklärt Thomas Oppermann.

Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefühl für Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher. Nach der Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Steuer-CD´s sollen angekauft werden, wird nun der Aufstand aus der Unions-Fraktion gegen die Kanzlerin vorbereitet. Das Gegenteil eines Verbots wäre richtig: Es darf kein gesetzliches Verbot geben, Beweismaterial für die Aufklärung schwerer Steuerkriminalität anzukaufen. Das liefe auf die Devise hinaus: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Statt eines Verbotes wäre es sinnvoll, die strafprozessuale Regeln so zu verändern, dass rechtliche Unsicherheiten beim Ankauf von Steuer-CD´s in Zukunft vollständig ausgeschlossen werden.