Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo im politischen Interesse Deutschlands

Die Aufnahme der beiden Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo durch den Bundesinnenminister entspricht den politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung wie auch ihre Vorgängerregierungen haben ebenso wie der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass die Schließung des Gefangenenlagers im Interesse der Menschenrechte und des Völkerrechts zwingend geboten und auch im Interesse der transatlantischen Partnerschaft ist. Die heute von Bundesinnenminister de Maizière erklärte Aufnahme von zwei Häftlingen ist auf der Grundlage der erfolgten sorgfältigen Prüfung konsequent und folgerichtig. Wir leisten damit einen Beitrag zur Schließung des Gefangenenlages, wie ihn andere europäische Länder ebenfalls leisten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität, nachdem wir stets die Schließung des Gefangenenlagers gefordert haben.