Aufklärung um Gorleben hat gesellschaftspolitische Relevanz
Die Greenpeace-Recherchen belegen die gesellschaftspolitische Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses „Gorleben“. Außerdem belegen sie die Richtigkeit des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion, auf eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahre 1983 zu verzichten. Die weitere Erkundung ist eine Missachtung des Parlaments, wirft Ute Vogt dem Umweltminister vor.
Die Greenpeace-Recherchen belegen die gesellschaftspolitische Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses "Gorleben". Die Aufklärung der Ungereimtheit bei der Atomendlagersuche hat breite gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz. Dies zeigt, dass der eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss unbedingt notwendig ist.
Außerdem belegen die Greenpeace-Recherchen die Richtigkeit des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion, auf eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahre 1983 zu verzichten. Nach gründlichem Akten-Studium müsste Umweltminister Norbert Röttgen eigentlich selbstständig zu der Erkenntnis kommen, dass eine Erkundung des Salzstocks Gorleben vor Abschluss des Untersuchungsausschusses inakzeptabel ist. Die Erkundung ist eine Missachtung des Parlaments.
Der Minister darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, dass er die offensichtlichen Manipulationen aus den 80er Jahren ignoriert und den alten Kurs der Kohl-Regierung einfach fortführt.