Atommüll-Endlager: Das Misstrauen bleibt

„Laufzeitverlängerung“, „Geheimabsprachen“, „100 Milliarden-Euro-Deal“ und „Zwangsenteignungen“. Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: „Endlager-Privatisierung“. Die Regierung dementierte erst, nachdem die Pläne veröffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis für die Merkel-Regierung, erklärt Ute Vogt.

"Laufzeitverlängerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsenteignungen". Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: "Endlager-Privatisierung". Die Regierung dementierte erst, nachdem die Pläne veröffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis für die Merkel-Regierung.

Jedes Mal, wenn man denkt, der Gipfel der Unverschämtheit sei erreicht, legt Schwarz-Gelb nach. Private Firmen sollten die sichere Einlagerung eines Stoffes garantieren, der über eine Million Jahre hochradioaktive Strahlung abgibt. Wenn es nach Umweltminister Röttgen ginge, würde die Atomlobby selbst über die Eignung eines Endlagers entscheiden. Das ist Lobby-Selbstkontrolle.

Vor nicht einmal einer Woche sprach der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss vor Ort in Gorleben von "mehr Transparenz" beim Endlager-Auswahlverfahren. Das ist der blanke Hohn. Schicke Interviews für die Galerie, in Wahrheit verkauft sich die Bundesregierung jedoch an die Atomwirtschaft. Auch wenn Röttgens Privatisierungspläne angeblich nicht umgesetzt werden sollen: Das Misstrauen der Menschen gegen Merkels Atomlobby-Politik bleibt.

Jetzt droht ein neues Problem: Angeblich kann auch das Atommüll Endlager Schacht Konrad statt 2015 erst 2019 in Betrieb genommen werden. Die Merkel-Regierung hat überhaupt kein Konzept für ihre abenteuerliche Atompolitik. Schwarz-Gelb will zurück in den Atomstaat, sie produziert bis zum Jahre 2050 noch 21.000 Tonnen Atommüll und weiß überhaupt nicht wohin damit. Diese Bundesregierung ist nicht nur dilettantisch sie ist gefährlich.