Pressemitteilung
Atomgesetz: Koalition erlaubt nur 40 Minuten für kritische Fragen
Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, einzelne Anhörungen für die Novellen des Atomgesetzes und der anderen Gesetze einzuräumen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Dagegen ist Durchpeitschen ein purer Kuschelkurs: Gerade einmal 40 Minuten Minuten will die schwarz-gelbe Koalition der gesamten Opposition für Nachfragen zum Atomgesetz einräumen. Vier Gesetze in sieben Stunden öffentlicher Anhörung des Bundestags, darunter kritische Sicherheitsgesetze. Mindestens die Hälfte der Zeit sichert sich die Koalition selbst. Damit bleiben für Fragen und Antworten der Opposition pro Gesetz gerade einmal 40 Minuten. Und wie lange hat Schwarz-Gelb über das Gesetz mit den Atomkonzernen verhandelt?