Den Arbeitsplan des Gipfels zur nuklearen Sicherheit zügig umsetzen

Der Gipfel zur Sicherung von nuklearen Materialen ist ein wichtiger Baustein für zukünftige Fortschritte in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik. Präsident Obama hat mit dem Gipfel eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nukleares Material angestoßen, um die Gefahr terroristischer Anschläge mit einer "schmutzigen Bombe" zu minimieren. 47 Länder haben ein Kommuniqué verabschiedet und einem Arbeitsplan zugestimmt, der detaillierte Vorgaben für den Umgang mit Nuklearmaterialien macht, um die Weiterverbreitung von solch gefährlichem Material an Terroristen zu verhindern. Dieser Arbeitsplan muss nun zügig umgesetzt werden. Alle Staaten - auch die, die nicht teilgenommen haben - sollten verpflichtet werden, die Maßnahmen umzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, auf die Nutzung hochangereicherten Urans (HEU) im Versuchsreaktor Garching zu verzichten und auf niedrig angereichertes Uran (LEU) umzurüsten. Ebenso müssen die Plutoniumsbestände offengelegt werden und nicht nur gesichert, sondern konvertiert werden.

Wir begrüßen, dass die besondere Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) herausgestellt wird, und Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie die Kooperation zwischen Staaten und IAEA verbessert werden kann, und wie die Kontrollmaßnahmen der IAEA effizienter gestaltet werden können. Als Konsequenz muss aber eine bessere Finanzausstattung der IAEA folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsberatungen der IAEA darauf zu drängen.

Die Maßnahmen sind nicht rechtlich verbindlich, so dass es auf den politischen Willen der Gipfelteilnehmer ankommt, den Maßnahmenkatalog umzusetzen. Die Bundesregierung muss schnell einen Maßnahmenkatalog entwickeln, wie sie die einzelnen Punkte umsetzen will. In diesen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gehört auch der pro-aktive Einsatz für ein erweitertes Zusatzprotokoll, damit die IAEA weitergehende Kontrollmöglichkeiten hat.

Nach dem START-Abkommen und der Nuclear Posture Review ist der Gipfel ein weiteres Signal Präsident Obamas für einen Umschwung in der Abrüstungspolitik. Damit steigen die Hoffnungen für einen guten Ausgang der im Mai stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages.

Bestürzend ist allerdings die schroffe Ablehnung Frankreichs, die eigenen Nuklearwaffen in weitere Abrüstungsschritte einzubeziehen. Präsident Sarkozy stellt sich damit in krassen Widerspruch zu seiner eigenen Aussage vom Dezember 2008, das Ziel "Global Zero" zu unterstützen.

Ein nächster Schritt sollte der Abzug der letzten Atomwaffen aus Europa sein.