Antrag der Union zur Stärkung ländlicher Räume ist eine Mogelpackung

Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag zur Stärkung ländlicher Räume ist völlig unglaubwürdig. Er steht in klarem Widerspruch zur schwarz-gelben Finanzpolitik. Die Koalition setzt den Rotstift genau dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gefördert werden. Sie kürzt die Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" um 100 Millionen Euro und bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um zehn Millionen Euro.

Diese Initiative ist und bleibt ein Beispiel ihrer halbherzigen und rückwärtsgewandten Politik. Wesentliche Punkte bleiben im Antrag unberücksichtigt, unter anderem:

• Kein Wort über eine ressortübergreifende Politik, die sich an den Problemen der ländlichen Regionen orientiert und eine integrierte ländliche Entwicklung unterstützt.
  
• Kein Wort zu der Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements als tragende Säule des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im ländlichen Raum.
  
• Fehlanzeige auch in der Frage von barrierefreien Angeboten insbesondere beim Naturerleben.
  
• Fehlanzeige ebenso bei der Frage einer passgenauen Aus- und Fortbildung für Touristiker, bei der Kenntnisse über die nationalen Naturlandschaften und Ziele eines nachhaltigen Tourismus verbindlich aufgenommen werden.
  
• Fehlanzeige bei der Frage hinsichtlich der Vermarktungsstrategie von naturtouristischen Angeboten im ländlichen Raum.

Schwarz-Gelb versteht erneut ländliche Räume nur einseitig als Wirkungsfeld agrarischer Prozesse. Mit unseren gemeinsam mit der CDU/CSU in Regierungskoalition beschlossenen Anträgen "Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung" aus dem Jahr 2006 und "Unsere Verantwortung für die ländliche Räume" aus dem Jahr 2007 - waren wir da schon viel, viel weiter.