Ankündigungspolitik des „Man-müsste-mal-Ministers“ wird lückenlos fortgesetzt

Brüderle bezeichnet Deutschland als "Klassenbester" - man kann aber nur dauerhaft gut sein, wenn man regelmäßig seine Hausaufgaben macht. Aber ein Blick auf die angekündigte Initiative zeigt: viel heiße Luft und wenig Konkretes:

• Brüderles Ziel: Deutsche Unternehmen im Ausland politisch flankieren
  Das ist eher eine Selbstverständlichkeit und wurde von den Wirtschaftsministern und Staatssekretären immer geleistet.

• Brüderles Ziel: Instrumentenkasten ausschöpfen
  Auch dies ist nicht neu. Die von der Vorgängerregierung im letzten Jahr neu zusammengeführte Germany Trade and Invest (GTAI) hat immer schon Standortkampagnen im Ausland und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Auch im Bereich Exportkreditgarantien und Investitionsberatung nur alte Absichtserklärungen.

• Brüderles Ziel: Weniger Bürokratie - mehr Handel
  Ist nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem enormen Bürokratieaufbaupotential dringend geboten. Aber auch hier gibt es nur Absichtserklärungen.

• Brüderles Ziel: Außenwirtschaftspolitischen Rahmen gestalten
  Diese Ziele werden schon seit langem benannt. So ist der Abschluss der Doha-Runde schon seit Jahren Ziel der Bundesregierung wie auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Von gemachten Hausaufgaben kann hier also nicht die Rede sein. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die eine Balance zwischen Binnenwirtschaft und Export herstellt sowie eine neue Investitionskultur fördert, sieht anders aus. Eine Fortsetzung der Ankündigungspolitik des "Man-müsste-mal-Ministers", die überall ziellos Baustellen aufmacht, Löcher aufreißt, sie aber nicht wieder schließt. Fakt ist: Jetzt hat Brüderle versucht, mit dem Schnellschuss "Außenwirtschaftsoffensive" das Heft des Handelns an sich zu reißen - leider ohne Erfolg.